Einspruch gegen deutsches Patent
§ 59 PatG · 9 monate
Auslöser: Veröffentlichung der Patenterteilung
Einspruch und Tatsachen zur Begründung fristgerecht einreichen. Nicht für europäische Patente.
Gesetzliche Quelle ↗Fristenkatalog & Berechnung
128 hinterlegte Regeln in 17 Rechtsgebieten: 94 berechenbare Regeln und 34 individuelle Termine. Stand 2026-09-10. Keine vollständige Abdeckung sämtlicher gesetzlicher Fristen.
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Beitritt zum Patenteinspruchsverfahren
§ 59 PatG · 3 monate
Auslöser: Erhebung der Verletzungsklage bzw. der gesetzlich erfassten Feststellungsklage
Nur Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 PatG.
Gesetzliche Quelle ↗Beschwerde gegen DPMA-Beschluss (Patent)
§ 73 PatG · 1 monate
Auslöser: Zustellung des Beschlusses
Beschwerdegebühr und weitere Formvorgaben gesondert prüfen.
Gesetzliche Quelle ↗