Widerspruch gegen Markeneintragung
§ 42 MarkenG · 3 monate
Auslöser: Veröffentlichung der Markeneintragung
Ältere Rechte und Widerspruchsberechtigung prüfen.
Gesetzliche Quelle ↗Fristenkatalog & Berechnung
128 hinterlegte Regeln in 17 Rechtsgebieten: 94 berechenbare Regeln und 34 individuelle Termine. Stand 2026-09-10. Keine vollständige Abdeckung sämtlicher gesetzlicher Fristen.
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Beschwerde gegen DPMA-Beschluss (Marke)
§ 66 MarkenG · 1 monate
Auslöser: Zustellung des Beschlusses
Erinnerungsverfahren und Gebührenfristen gesondert beachten.
Gesetzliche Quelle ↗